ExpressInvoice
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Nutzungsbedingungen ExpressInvoice

Die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen regeln die Überlassung der Rechnung der TNT Express GmbH (folgend: TNT) an den Kunden in einem EDV-System zum Abruf über das Internet bzw. durch Zustellung auf digitalem Wege (folgend: Online-Rechnung). Für den Abruf der Rechnungsdaten ist ein Internet-Zugang erforderlich. Die Bereitstellung und Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindung zum Abruf der Rechnungsdaten erfolgen nicht durch TNT. Hierüber muss der Kunde auf seine eigenen Kosten ein separates Vertragsverhältnis mit einem entsprechenden Anbieter abschließen. Für die Online-Rechnung gelten die vorliegenden Bedingungen. Ergänzend – und für die Papierrechnung ausschließlich – gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TNT für die konkret beauftragte Dienstleistung (z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen nationale und internationale Expressdienste).

1. Leistungsbeschreibung

TNT ExpressInvoice bietet allen Kunden die Möglichkeit, die Rechnungen auf elektronischem Wege zu empfangen. Dies ermöglicht eine automatische Weiterverarbeitung der Rechnung. Dabei kann der Kunde im Internet-Portal ExpressInvoice sowohl das Datenformat der Rechnung als auch den Übertragungsweg der Daten auswählen.

2. Hinweise zur Bedeutung der Online-Rechnung

Der Kunde kann sich im Verhältnis zu TNT auf die Online-Rechnung berufen. Handelsunternehmen müssen prüfen, ob die Online-Rechnung für sie im Hinblick auf Vorsteuerabzug und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen (§ 257 HGB) geeignet ist.

3. Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass sich der Kunde mit der vollständigen Speicherung seiner Daten bis 90 Tage nach Rechnungserstellung einverstanden erklärt. Sollte der Kunde zuvor die sofortige Löschung seiner Daten beauftragt haben, wird diese Beauftragung hiermit hinfällig.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
- die Rechnungsdaten in einem Rechnersystem regelmäßig abzurufen, so dass er seinen Pflichten und Obliegenheiten aus dem Vertragsverhältnis mit TNT nachkommen kann;
- die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Online-Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann;
- die Rechnung gemäß den rechtlichen Anforderungen zu archivieren.

5. Kündigung

Das Vertragsverhältnis über die Zusatzdienstleistung ExpressInvoice kann von jedem Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktages mit Wirkung zur nächsten Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt werden. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Kündigung lässt den TNT Vertrag, für den die Rechnungen gestellt werden, unberührt.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Für die elektronische Übermittlung der Rechnungsdaten bei Abruf durch den Kunden haftet TNT bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
6.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TNT nur, wenn sie hierdurch mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, ihre Leistung unmöglich geworden ist oder sie eine wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen haftet TNT für alle darauf zurückführenden Personenschäden unbeschränkt. Für Sach- und Vermögensschäden als Folgeschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, ist die Haftung auf den Höchstbetrag von 5.000,- EUR beschränkt.
6.3. Befindet sich TNT mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet sie unbeschränkt, wenn ihre Leistung durch Zufall unmöglich wird, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
6.4. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
6.5. Insbesondere ist eine Haftung der TNT für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben bei ExpressInvoice verursacht werden, ausgeschlossen. TNT haftet ebenfalls nicht für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Service-Providern.

7. Datensicherheit

7.1. Der Kunde hat das ihm zugeteilte Passwort geheim zu halten, so dass Missbrauch durch Dritte vermieden wird. Wird dem Kunden die unbefugte Kenntnisnahme des Passworts durch Dritte bekannt oder hat der Kunde Anhaltspunkte für eine derartige unbefugte Kenntnis, so hat der Kunde sein Passwort unverzüglich zu ändern.
7.2. Der Zugang zum Portal erfolgt über eine gesicherte Verbindung.
7.3. Zu weiteren Maßnahmen zur Wahrung der Datensicherheit ist TNT nicht verpflichtet.

8. Sonstiges

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Siegburg, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen einen anderen Gerichtsstand oder es handelt sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher und sonstigen Nichtkaufleuten.

Stand: 11/2009